Justizministerium untersucht Vorfälle bei Bürgermeisterwahl

Taipei, den 8. Dezember 2006    Bisher hat das Justizministerium bereits 81 Fälle von berichteten Unregelmäßigkeiten bezüglich der morgen stattfindenden Bürgermeisterwahlen in Gaoxiong und Taipei aufgenommen. Dies gab Cai Qingxiang, der Direktor der Abteilung der Staatsanwaltschaft im Justizministerium heute an. Außerdem wurden auch zahlreiche Fälle in den ebenfalls stattfindenden Stadtratswahlen aufgenommen und entsprechende Anklagen vorbereitet. Zu den Unregelmässigkeiten zählt unter anderem der versuchte Stimmenkauf durch einige Kandidaten der Stadtratswahlen. Das zentrale Wahlamt hat heute außerdem alle Kandidaten der Wahlen darauf hingewiesen, dass alle Wahlkampfaktionen ab heute abend 10 Uhr eingestellt werden müssen. Auch den Zeitungen ist es nicht mehr erlaubt in den am Wahltag erscheinenden Ausgaben Wahlwerbung oder Aktionen der Parteien oder Kandidaten abzudrucken.

Taipei, den 8. Dezember 2006  Der ehemalige Vorsitzende der Regierungspartei DPP Lin Yixiong hat Spekulationen über eine Rückkehr seinerseits in die aktive Politik zurückgewiesen. Lin hatte die Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Gaoxiong Chen Ju auf ihren letzten Wahlauftritten begleitet und Chen bem Wahlkampf unterstützt. Auf ähnliche Weise hatte Lin sich auch für den DPP-Kandidaten in Taipei Xie Changting eingesetzt. Die Presse hatte dies als Zeichen gewertet, dass Lin sich wieder aktiv an der Politik der DPP beteiligen wolle und vielleicht sogar eine Übernahme des Parteivorsitzes anstrebe, nachdem der jetzige Vorsitzende der DPP You Xikun bereits seinen Rücktritt im Falle einer Wahlniederlage der DPP bei den Bürgermeisterwahlen in Kaohsiung und Taipei angekündigt hatte. Lin war seit fünf Jahren nicht mehr politisch aktiv gewesen und wies heute auch alle Pressegerüchte über seine Rückkehr in die Politik zurück. Seine Unterstützung für Chen Ju, die Kandidatin in Gaoxiong, sei aus Freundschaft erfolgt, da sich Lin und Chen schon seit langen Jahren kennen.

Taipei, den 8. Dezember 2006   Das Finanzministerium rechnet im Jahr 2006 mit Rekordsteuereinnahmen in Taiwan. In den ersten 11 Monaten des Jahres wurden bereits mehr als 1,5 Billionen Taiwan Dollar an Steuern eingenommen, umgerechnet über 35 Milliarden Euro. Falls mit den Dezembereinnahmen der Wert von 1,6 Billionen Taiwan Dollar überstiegen würde, dann wäre dies ein Rekord in Taiwans Geschichte. In den ersten elf Monaten konnte bereits ein durchschnittlicher Anstieg von 2,2% bei den Steuereinnahmen erzielt werden.

Programm für Medizinische Zusammenarbeit mit anderen Ländern beendet

 

Taipei, den 8. Dezember 2006    Der Taiwanische Fond für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung hat heute mit einer Feier das Programm für Medizinische Ausbildung von Personal aus befreundeten Ländern beendet. 20 Personen aus 14 Ländern haben dabei in drei Monaten verschiedenste Techniken im medizinischen Bereich erlernt. Eine Teilnehmerin aus Kiribati äußerte sich heute positiv über das Programm:"Dieses Training war sehr gut und auch sehr interessant, Ich habe viel gelernt, besonders in den Bereichen Verwaltung und Fürsorge im Bereich Kinderhilfe, ich werde diese Erfahrungen mit meinen Kollegen teilen, wenn ich in meine Heimat zurückkehre."Das Programm wurde dieses Jahr zum zweiten Mal abgehalten, im letzten Jahr lag der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit Vietnam. Insgesamt nehmen 31 Krankenhäuser in ganz Taiwan an diesem Programm teil.

Taipei, den 8. Dezember 2006    Der Vorsitzende der Regierungspartei DPP, You Xikun, hat heute angegeben, dass er im Falle eines schlechten Abschneidens seiner Partei bei den morgigen Bürgermeisterwahlen in den beiden Großstädten Taipei und Gaoxiong von seinem Amt als Parteivorsitzender zurücktreten werde. Im Falle, dass beide Kandidaten der DPP bei den Wahlen zum Bürgermeisteramt scheitern sollten, das heißt sowohl der ehemalige Premierminister Xie Changting in Taipei als auch Chen Ju in Gaoxiong, will You seinen Rücktritt verkünden. You forderte die Unterstützer der Regierungspartei DPP auf, weiterhin optimistisch zu bleiben und die beiden Kandidaten bei der morgigen Wahl zu unterstützen. You gab heute an, dass sich die DPP für die beiden Wahlen gute Chancen ausrechnet, auch wenn Vorhersagen des Wahlausganges von einem Kopf an Kopf- Rennen in Gaoxiong mit der Oppositionspartei Guomindang ausgehen, und in Taipei den Guomindang Kandidaten Hao Longbin vorne sehen.

Taipei, den 8. Dezember 2006    Nach Angaben des taiwanischen Außenministeriums wird die Europäische Union in naher Zukunft das gegen China verhängte Waffenembargo nicht aufheben. Das Waffenembargo wurde im Jahr 1989 gegen China nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking verhängt. Der stellvertretende Direktor der Abteilung für Europa im Außenministerium Song Wenzheng sagte gestern zu den Gründen, dass das Waffenembargo auch weiterhin bestehen bleiben wird: "Der erste Grund ist, dass es bei der damals in der Richtlinie festgelegten Beschränkung des Waffenverkaufes vor allem um die Menschenrechte geht und bis jetzt haben sich die Menschenrechte in Festlandchina nicht verbessert. Daher denke ich, dass die Europäische Union sicherlich nicht so schnell handeln wird und das Waffenembargo aufheben wird. Ein anderer Grund ist, dass die Europäische Union einen Wechsel bevorzugt. Das heisst, wenn nun das Waffenembargo aufgehoben werden sollte, dann wird es sicherlich Regeln für den Waffenhandel geben, die regeln welche Waffen in der Zukunft ins Ausland verkauft werden dürfen und welche Waffen nicht ans Ausland verkauft werden dürfen."
Song sagte weiter, dass die bisherige Politik der Europäischen Union gegenüber Taiwan und China sehr transparent gewesen sei. Die EU habe Taiwan und China wiederholt aufgefordert existierende Probleme durch Dialoge auf friedlichem Wege zu lösen. Song geht daher davon aus, dass sich die Politik der EU auch in Zukunft nicht ändern werde.